Klimaschutzwald oder neuer Siedlungsbau am ehemaligen Ferienlager? Keine Einigung im Rechtsstreit – Verwaltungsgericht mit erster Anhörung

Mehr als vier Jahre nach der Sondersitzung der Gemeindevertretung Schwielowsee, bei der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Inanspruchnahme eines mit „dringendem Wohnbedarf“ begründeten Vorkaufsrechtes beschlossen wurde, hat die Bürgermeisterin auch den Widerspruch der Betroffenen abgelehnt. Einigungsversuche zuvor waren offenbar gescheitert. Bereits im August 2021 hatte die Gemeinde eine Beteiligung an dem Klimaschutzwaldprojekt zwischen dem Verein Waldsiedlung Wildpark-West und einem Investor, das eine moderate Bebauung mit nur vier ortstypischen Wohnhäusern bei hauptsächlichem Walderhalt nördlich des Tannenwegs vorsah, ausgeschlagen. Ein Großteil der Waldfläche wäre dabei an den Verein übertragen worden, um diese zu renaturieren. Die Gemeinde dagegen möchte den Wald roden, um ihn mit einer neuen Siedlung zu bebauen.

Nun wird eine Klage der Käufer vor dem Verwaltungsgericht erwartet. Der Verein selbst hatte bereits 2021 eine erste Klage gegen die Gemeinde eingereicht, um feststellen zu lassen, dass bestimmte Verfahrensweisen auf der Sondersitzung rechtswidrig waren. Die dafür für den 26. November 2025 angesetzte Anhörung vor dem Verwaltungsgericht soll auf Antrag des Anwalts der Gemeinde nun aber erst im kommenden Jahr stattfinden.